Die Vorschriften und politischen Entscheidungen der Europäischen Union zu Technologie und Internet haben weltweit einen einzigartigen Einfluss. Doch mit großem Einfluss kommt auch große Verantwortung. Ein Schritt in die falsche Richtung könnte sich auf die ganze Welt auswirken und die Grundrechte über die Grenzen der Europäischen Union hinaus beeinträchtigen.
Die Digital Services Act Human Rights Alliance ist eine Gruppe von Organisationen, die sich für digitale Dienste und Menschenrechte einsetzen und verschiedene Gemeinschaften auf der ganzen Welt vertreten. Die Allianz hat sich mit dem zentralen Anliegen zusammengeschlossen, dass der Rechtsakt für digitale Dienste einen menschenrechtsbasierten Ansatz für die Verwaltung von Plattformen verfolgen muss und dass die politischen Entscheidungsträger*innen der EU die globalen Auswirkungen der Gesetzgebung berücksichtigen sollten.
Viele Mitglieder des Bündnisses wissen aus erster Hand, warum dies notwendig ist. Vor allem Basisorganisationen, die im globalen Süden tätig sind, und Bürgerrechtsgruppen, die sich für den Schutz historisch unterdrückter und vulnerabler Gruppen einsetzen, sehen sich am Ende einer schlecht konzipierten Gesetzgebung. Die Auswirkungen von Internet-Regelungen lassen sich nur selten durch Grenzen eindämmen, und das gilt insbesondere, wenn die Gesetzgebung von einflussreichen Gremien wie der Europäischen Union ausgeht.
Die DSA-Allianz ist der Ansicht, dass der Fokus der EU auf die Bewahrung fundamentaler globaler Rechte im DSA eine Chance wäre, ein internationales Zeichen zu setzen.
Aktionen der DSA Human Rights Alliance
Die DSA Human Rights Alliance hat sich seit den frühen Phasen des DSA-Gesetzgebungsprozesses mit EU-Entscheidungsträgern getroffen und Empfehlungen sowie Erklärungen veröffentlicht, die einen global informierten, menschenrechtszentrierten Ansatz fördern. Obwohl die EU-Entscheidungsträger viele Vorschläge der Allianz in der endgültigen Fassung des DSA berücksichtigt haben, bestehen weiterhin Bedenken. Mehrere Bestimmungen bleiben interpretierbar, und ihre praktischen Folgen sind noch nicht absehbar.
Der DSA räumt Behörden und anderen Akteuren erhebliche Befugnisse ein, mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zu melden und zu entfernen. Es besteht die Gefahr des Missbrauchs, wenn Begriffe vage sind oder Garantien für Grundrechte schwach ausfallen. Es bleibt auch unklar, wie sehr große Plattformen systemische Risiken in der Praxis mindern werden und wie die Zivilgesellschaft, Forscher und betroffene Gemeinschaften sinnvoll an den Sorgfalts- und Durchsetzungsprozessen mitwirken können.
Da der DSA nun in die Durchsetzungsphase eintritt und regulatorische Ansätze über die EU hinaus inspiriert, sind eine rechtezentrierte Umsetzung, Transparenz und ein dauerhaftes Engagement mit der internationalen Zivilgesellschaft unerlässlich, um Schäden zu vermeiden und sicherzustellen, dass das Gesetz dem öffentlichen Interesse dient.
Zu diesem Zweck hat die DSA Human Rights Alliance die Prinzipien für eine menschenrechtszentrierte Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste: Eine globale Perspektive veröffentlicht. Diese Prinzipien basieren auf der Überzeugung, dass die Anerkennung dieser Dynamiken wesentlich ist, um eine positive Durchsetzung des DSA zu fördern – eine Durchsetzung, die gesellschaftliche Risiken mindert und das öffentliche Interesse über alles andere stellt.
Sie sollen eine Reihe von Akteuren unterstützen, insbesondere die Europäische Kommission als Hauptverantwortliche für die Durchsetzung des DSA sowie nationale politische Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden. Sie bieten Einblicke für Regulierungsbehörden in anderen Regionen, die den DSA als Referenzrahmen betrachten, sowie für internationale Gremien und globale Akteure, die an digitaler Governance und den weiteren Auswirkungen des DSA interessiert sind. Die DSA-Menschenrechtsprinzipien fördern zudem eine sinnvolle Einbindung von Stakeholdern und stellen sicher, dass zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) ihr Fachwissen einbringen und ihre Rolle als Wächter der Menschenrechte wahrnehmen können.
Weitere Lektüre: Neue Globale Allianz fordert das Europäische Parlament auf, den Digital Services Act zu einem Muster für Internet-Regelungen zum Schutz der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit zu machen; Gemeinsame Erklärung: eine hohe Messlatte für den Schutz der Grundrechte; Gemeinsame Erklärung: keine Kompromisse beim Schutz der Grundrechte; DSA Human Rights Alliance bei RightsCon;
